Freiheit hat Zukunft!

Weil sich was ändern muss!

Umweltpolitik - Weil es höchste Zeit ist!

Wir machen uns stark für den Erhalt der Artenvielfalt und den Schutz der Landschaft

Für die zunehmende Nachfrage nach Strom in unserem Bundesland soll der SüdOstLink Abhilfe schaffen. Der damit einhergehende Schaden ist jedoch größer als sein Nutzen. Der Bau der Leitungen, durch die der Strom fließen soll, zerstört unsere Landschaft sowie die Lebensräume der Tiere und Pflanzen. Beispielsweise sollen dafür allein im Landkreis Regensburg 11 Hektar Wald abgeholzt werden. Darüber hinaus verhindern die riesigen Stromleitungen den Zugang zu unseren Wasserspeichern für die Trinkwasserversorgung in unseren Gemeinden. Eine sinnvolle Alternative ist dagegen die dezentrale Stromversorgung, die ökologisch und nachhaltig erzeugt wird und individuell durch die Bürger vor Ort gewährleistet werden kann (siehe unten).

Ablehnung der geplanten Flutpolder

Für uns FREIE WÄHLER hat die Sicherheit der Bürger*innen und der damit verbundene Hochwasserschutz höchste Priorität. Die Verantwortung für diese wichtige Aufgabe darf allerdings nicht allein von der Bevölkerung im Regensburger Raum abhängen. Für sie ist es schlicht nicht nachvollziehbar, dass ihre Natur einem überdimensionierten Großprojekt zum Opfer fallen könnte, welches der Landschaft nachhaltigen Schaden zufügen wird. Wir haben uns bereits 2018 erfolgreich gegen die Flutpolder Wörthhof und Eltheim eingesetzt, und stehen deshalb auch in Zukunft für dezentrale Hochwasserschutzmaßnahmen ein. Das bedeutet, dass vor allem in der Fläche (z. B. bei der Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten) großräumige Rückhalteeinrichtungen geschaffen werden, die den Oberflächenwasserabfluss mindern und nach Möglichkeit auch zur Sicherung der Grundwasservorkommen eingesetzt werden können.

 Wehranlage “Alte Wutzschleife” bei Hillstett

Seit Beginn der Unterschriftensammelaktion von Frau Stefanie Porsch haben sich die FREIEN WÄHLER des Landkreises Cham für eine bessere Transparenz der geplanten Maßnahme eingesetzt und das Anliegen der Bevölkerung an unseren Umweltminister Thorsten Glauber weitergeleitet. Dieser machte sich am 18. Juni 2021 vor Ort selbst ein Bild von der Situation und erläuterte Pro und Contra der geplanten Maßnahme. Nach dem Besuch des Staatsministers steht fest, dass der Eingriff in die Natur visualisiert und der Bevölkerung der Stadt Rötz transparent vorgestellt werden soll. So funktioniert bürgernahe Politik! 

Diskussionsrunde mit Umweltminister Thorsten Glauber (FW) zur Unterschriftenaktion Erhalt Wehranlage an der Alten Wutzschleife bei Hillstett (18. Juni 2021)

Rückkehr in die Normalität!

  • Dauerhafte Öffnungsperspektiven für alle Berufsgruppen und Bildungseinrichtungen durch intelligente Konzepte
 
  • Wir fordern ein Corona-Entschädigungsgesetz für die vom Lockdown besonders betroffenen Selbstständigen (v.a. in der Veranstaltungs- und Kulturbranche).

Gesundheit - Der Mensch im Mittelpunkt!

     Erhalt der Krankenhäuser im ländlichen Raum

In den vergangenen Jahrzehnten wurden viele Krankenhausstandorte
im ländlichen Regionen aus Kostengründen geschlossen. Davon war zuletzt
besonders der Landkreis Schwandorf betroffen. Rückblickend betrachtet war das
eine falsche Entscheidung. Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass
in einer Notsituation die notwendigen Kapazitäten nicht allein durch die
zentralen Krankenhausstandorte aufgebracht werden können.

Dies führte zu einer ungleichen Gesundheitsversorgung
zwischen Stadt und Land. Genau aus diesem Grund sind wir FREIE WÄHLER für den
Erhalt der ambulanten Krankenhausversorgung in allen bestehenden Kliniken, und
für eine vorausschauende Krankenhausplanung für künftige pandemische Ereignisse.
Damit einhergehend muss auch die Finanzierung des Gesundheitswesens auf neue Beine
gestellt werden.

Aufwertung der Pflegeberufe

Wir FREIE WÄHLER fordern eine bessere Bezahlung und Wertschätzung unserer Pflegekräfte in Deutschland. Pflegeberufe bringen viel Verantwortung ein: Eine Pflegekraft ist im Durchschnitt für die Versorgung von mindestens 10 Pflegebedürftigen zuständig. Darunter leidet die Qualität der Betreuung erheblich. Deshalb ist die Aufwertung der Pflegeberufe in unserem Land unerlässlich. Die Arbeitsbedingungen können durch eine attraktivere Gestaltung der Dienstpläne, der Personalzahlen und eine gerechtere Bezahlung der Arbeitsleistung erreicht werden. 

Aktive Mittagspause mit der Belegschaft der Sana-Kliniken des Lkr. Cham (14. Juni 2021)

Zukunftsorientierte Rentenreform

  • Sicherung und Entlastung des Rentensystems durch das Vier-Säulen-Modell, indem wir die betriebliche, gesetzliche und freiwillige Vorsorge mit einer aktiven Förderung des Wohneigentums ergänzen.

  • Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters – 45 Beitragsjahre müssen reichen!

  • Aktiengutschriften und ehrenamtliches Engagement bei der Rente anrechnen.

  • Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die vollen Rentenpunkte gutschreiben.

Stärkung der Landwirtschaft

  • Förderung der regionalen Wertschöpfung durch Direktvermarktung und reduzierten Mehrwertsteuersatz für regionale Lebensmittel und damit Erhalt und Stärkung unserer ländlichen Familienbetriebe.

  • Sorgsamer Umgang mit der Ressource „Boden“ bei der Planung von Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion.

Wertschätzung von Leistung und Arbeit

  • Belastungen der Bürgerinnen und Bürger verringern durch eine Anhebung der Fahrtkostenpauschale (von 30 ct auf 50 ct).

  • Steuerschlupflöcher schließen und eine gerechtere Besteuerung des Mittelstandes anstreben.

  • Soli vollständig abschaffen und für Lohngerechtigkeit sorgen – gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Verbesserung der Mobilität

  • Durch Wasserstoffzüge auf der Bahnlinie Cham – Schwandorf den ÖPNV stärken und an das Oberzentrum Regensburg anschließen.

  • Durch den Ausbau der B 20, B 16 und der B 85 die Leistungsfähigkeit der Unternehmen stärken.

Einsatz für eine solidarische Gemeinschaft

  • Durch ehrenamtliches Engagement gesellschaftliche Barrieren überwinden und so das soziale Engagement junger Menschen fördern.

  • Integration durch Fordern und Fördern: das Erlernen der Sprache und die Qualifikation für unseren Arbeitsmarkt als Grundvoraussetzungen bei der Zuwanderung festlegen.

Umsetzung des Bürokratieabbaus

  • den Bundestag auf das normale Maß von 598 Abgeordneten zurückführen.

  • Digitalisierung der Verwaltung ausbauen und bürgernahe Lösungen anbieten.

  • Einführung von mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, wie z. B. Volksabstimmungen bei wichtigen Fragen des Landes.